Nachtrag 12.5., 14.20 Uhr: BBC Tech News interpretieren den Vorgang so, dass die Bedingungen am 10. Mai geändert wurden und mit einer Entschuldigung versehen wurden, weil die vorherige Anpassung aufgrund der bekannten Rechtsstreitigkeiten mit Bild-/Nachrichtenagenturen nicht gelungen war. In diese Richtung gehen auch die unten verlinkten Blogs von U.S.-Urheberrechtlern: der Blogeintrag TwitPics vom 10.5. sei eine Entschuldigung für die Änderungen am 4.5. und die neuen Nutzungsbestimmungen ein Reparaturversuch einer am 4.5. mißglückten Klausel, die man wiederum wegen der Rechtsstreitigkeiten eingeführt hatte. Derr CEO von WENN sagt, es ginge ausschliesslich um Bilder, die von Celebs gepostet wurden.

Nachtrag 12.5., 9.30 Uhr: Einige Fundstellen im ersten Drittel des Beitrages hinzugefügt.

Nachtrag 11.5., 23 Uhr: Die Nachrichtenlage ist unbefriedigend:

SpOn hat nur ein Dutzend Meldungen ohne neue Erkenntnisse in Deutschland erzeugt, das Schweigen der Leitmedien oder angesehener Fachmedien wie heise ist auffällig (normalerweise sind es dreistellige Newszahlen). International bei Google News auch nur 20 Fundstellen, die kein homogenes Bild ergeben. TechCrunch Europa mault substanzlos (Redakteur Mike Butcher aus London hat gesehen, dass TwitPic in Deutschland Trending Topic war), TheNextWeb rät von Sharing-Diensten ab (dies aber - exakt im Gegensatz zum SpOn - mit dem "Nachweis", dass alle Dienste ÄHNLICHE Klauseln hätten), Mashable bezeichnet die Änderungen der Nutzungsbestimmungen als Klarstellung, ReadWriteWeb feiert die neuen Nutzungsbestimmungen als "The users have faught back against the media" (eine Einschätzung, die ich teile, da es mindestens einen Rechtsstreit zwischen Bild- und Nachrichtenagenturen um die Rechte an einem Bild gab, bei dem eine AFP/Getty behauptete, die alten Twitter- und TwitPic-Nutzungsbestimmungen berechtigten sie zur Verwertung des Bildes). Das ist nicht viel, und es ist auch nicht einheitlich.

Wer tief einsteigen möchte, schaue sich noch zwei U.S.-Blogger mit Spezialgebiet Urheberrecht an, welche die Änderungen der Nutzungsbestimmungen einvernehmlich vor dem Hintergrund vergangener Rechtsstreitigkeiten sehen, jedoch zu unterschiedlichen Bewertungen kommen (Eric Goldman und Brady Kriss). Sie hören sich jedoch beide "entspannt" an in dem Sinne, dass sie die Änderungen als nicht gut gelungene Versuche sehen, die Rechtslage zu "reparieren". U.S.-Internetrechtler Brady Kriss: "I don´t think they are making a land grab, like some people have claimed".

Die Pressemitteilung von "Wenn" steht nicht im Wortlaut zur Verfügung (wer suchen mag: corp.wenn.com) sogar die TAZ bemüht als Quelle TechRadar und SpOn. Wer ausser dem SpOn hat diese Pressemitteilung? Oder ist Google News kaputt? Und warum verweigert der CEO von Wenn dem British Journal of Photography eine Antwort? Fragen über Fragen.

Es fehlt an einer qualifizierten Antwort, wo die Agentur "Wenn" die Rechte herhaben möchte, und woran eigentlich genau welche Rechte. Denn die Medienberichte widersprechen sich: Mal ist von Fotos die Rede, die Celebrities aufgenommen haben ("posted BY Clebrities", Mediagazette), und mal von Celebrities, die auf den Aufnahmen zu sehen sind (CEO von Wenn, "wishing to publish celebtrity photos", Quelle). Auf dieser Basis kann man keine Analysen machen. Was ist hier überhaupt die These, die zu prüfen ist? This is noise.

Unter den Juristen in Deutschland scheint es einen Konsens zu geben: entweder sagen sie, die Nutzungsbestimmungen von TwitPic seien aus verschiedenen Gründen unwirksam (auch meine Meinung - nach deutschem Recht), oder sie sagen, dass ich Recht habe mit meiner Interpretation der Klausel, also mit der Bedeutung von "connection with the Service...". Lediglich ein Journalist äusserte heute, dass sein Anwalt anderer Ansicht sei. Er möge in den Ring steigen, das nehme ich sportlich.

Da ich keine Argumente für eine so umfassende Rechteübertragung finden kann, die eine Bildagentur zur Verwertung berechtigen würde, glaube ich persönlich, dass hier die Bildagentur entweder übertrieben hat oder sich unklar ausgedrückt hat. Verschiedene Fundstellen sprechen ja von Celebrities, die "auf Wunsch" von der Bildagentur Gebrauch machen könnten. Dafür spricht auch zweierlei: erstens taucht die Original-Pressemitteilung bisher nirgendwo im Wortlaut auf. Zweitens - und das scheinen auch alle ausser mir ;-) zu übersehen - ist TwitPic in einer komfortablen Lage: Nach dieser Quelle machte die Firma 2009 rund 1 Mio. USD Gewinn, bei minimalen Kosten - die Firma hat vier Mitarbeiter, nämlich den Gründer, seine beiden Eltern und noch eine vierte Person. Mittlerweile dürfte sich der Jahresgewinn verdoppelt haben. Dieser Gewinn wird im Gegensatz zu vielen Gerüchten mit Werbeplatzierung erzielt - nicht mit Bildlizenzen! Warum sollte sich jemand, der ganz entspannt jeden Monat ein Einfamilienhaus verdient, mit seinen Nutzern so anlegen, dass diese den Dienst wechseln, mit einem Handgriff? Und das auch noch in Erwartung eines Firmenverkaufs in wohl zweistelliger Millionenhöhe, wenn es keinen Nutzereinbruch gibt? Nein, ich glaube die andere Geschichte: Nach diversen googelbaren Rechtsstreitigkeiten zwischen Bildagenturen, Nachrichtenagenturen und Rechteinhabern um die freie Verwendbarkeit von Foto-Uploads wollte TwitPic hier die Sache "safe" bekommen. Denn Celebs, die keine Bilder mehr posten, weil AFP sie verwertet, und "Normalebs", deren private Fotos nicht unentgeltlich und ohne Zustimmung in der Zeitung auftauchen sollten, sind der Tod des Dienstes und der Gelddruckmaschine der Familie.

Mag sein, dass ich hier falsch liege. Was ich hier äussere, ist Spekulation. Aber auf der Tatsachenseite gibt es auch keinen Anhaltspunkt, die Sache anders zu bewerten. Die Nutzungsrechtsklauseln geben eine andere Sicht nicht her, TwitPic sagt im Zweifel die Wahrheit, die Streitigkeiten sind für jedermann dokumentiert. Für mich gilt: Ich bin kritisch, aber aufgrund von Zitaten einer Pressemitteilung, die nicht veröffentlich wurde, glaube ich nichts, solange ich gegenteilige Nutzungsbestimmungen als Fakten in der Hand habe.

Im übrigen sieht es für mich so aus - man entschuldige die klaren Worte - daß hier alle Beteiligten auf ihre Vorurteile hereinfallen, indem sie ohne ausreichende Klärung des Sachverhaltes und ohne ein juristische Bewertung ihre Reflexe agieren lassen. Wie fängt der SpOn-Bericht an? "Wenn das mal nicht einen Sturm der Entrüstung hervorruft:...". Wie heisst es bei iRights: "Niemand macht sich die Mühe, ... die AGB zu lesen.", "es hat Twitpic erwischt" - aber keine eigenständige Interpretation der Bestimmungen. Wie schreibt die TAZ? "Ein kleiner, aber internationaler Shitstorm zieht gegen das U.S.-Unternehmen auf" - ja? Wo denn? Nur in Deutschland. Schauen Sie doch mal in die Kommentare bei Readwriteweb, TechCrunch oder bei den grossen Leitmedien von NYT bis Guardian: gähnende Leere. Noch ist es ein deutscher Shitstorm, verursacht vom SpOn, der auf einer Pressemitteilung beruht, die im Web nicht zu finden ist. Schönen Gruss von einem Herrn aus Bielefeld.

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Nachtrag 11.5., 10.50 Uhr: Der Sachverhalt ist meines Erachtens unklar. Wer überträgt wodurch an die Bildagentur "Wenn" Rechte, und wenn ja welche? Aus meiner Sicht geben das die neuen Nutzungsbestimmungen von TwitPic nicht her - und darum geht es primär in diesem Beitrag hier. Oder ist das ganze nur ein Vermarktungsdeal für Celebs, damit es nicht wieder zu Konflikten zwischen den Agenturen kommt, bei denen sich Bild- und Nachrichtenagenturen auf Rechteübertragungen berufen (Fall AFP/Morel)?

Bitte Kommentare ansehen. Ich gehe aber davon aus, dass sich der Fall heute abend in den Fachmedien etwas geklärt hat und es sich lohnt, noch ein bisschen mit Emotionen zu warten.

I. Zur aktuellen SPIEGEL-Meldung

Die heutige Meldung auf SpOn "TwitPic reicht Nutzerfotos an Vermarkter weiter" über eine angebliche neue "Grabsch-Klausel" hat in meiner Timeline zu einem Mini-Shitstorm geführt. Auch aktuell rund 1.200 Tweets sind ein Signal für die hohe Relevanz der Meldung unter Twitternutzern. Nun beruft sich der SPIEGEL auf eine Meldung, die ich weder beim Unternehmen TwitPic noch bei der Bildagentur namens Wenn finden kann, trotzdem mag diese Meldung ja existieren und wahr sein.

Dennoch meine ich, dass die aktuellen Nutzungsbestimmungen von TwitPic eine Rechteübertragung an eine Bildagentur (also zu einem anderen als dem bisherigen Zweck und auch nicht zu blossen Werbezwecken) nicht ohne weiteres hergeben. Es ist die gleiche Diskussion wie bei den Nutzungsbestimmungen von Facebook "und seiner Partner", die vor knapp einem Jahr zu grosser Irritation geführt hat.

Leider steht im SPIEGEL-Beitrag nur ein Auszug der Klausel, welche die Übetragung an die Bildagentur erlauben soll. Hier sogleich die Klausel ohne Auslassungen. Rot sind die Textpassagen zum Nachteil des Nutzers. Grün sind vorteilhafte Passagen, grün und groß die meines Erachtens wesentlichen Einschränkungen der nachteiligen Passage:

"You retain all ownership rights to Content uploaded to Twitpic. However, by submitting Content to Twitpic, you hereby grant Twitpic a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Content in connection with the Service and Twitpic's (and its successors' and affiliates') business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels."

Meines Erachtens gemeint ist (ich ent-juristifiziere den Satz ein wenig):

Wer als Urheber Inhalte auf Twitpic hochlädt, erteilt Twitpic weltweite nicht-exklusive … übertragbare Rechte, den Inhalt im Zusammenhang mit dem Service (=Onlinedienst) und dem Geschäft (Entwicklung, Betrieb etc. eines solchen Dienstes) zu nutzen, zu verbereiten usw. (also nicht: zusammenhanglos! Und nicht: ohne Zusammenhang des Geschäftes eines Internet-Dienstes!), einschliesslich und unbegrenzt (in Form und Medienkanal) für Werbezwecke und zur Weiterverteilung des (Online-) Dienstes ganz oder in seinen Teilen.

Wichtig ist also der Passus, der nicht bei SpOn zitiert wird, nämlich "in connection with the Service and TwitPic´s ... business", sowie der anschliessende Halbsatz, der sich auch auf "the Service" bezieht. Ich verstehe darunter andere Versionen, die den Inhalt ja auch speichern und wiedergeben müssen, z.B. ein nativer Handy-Client, ein ActiveX für WindowsMediaCenter, eine Whitelabel-Version und ähnliches sowie in irgendeiner Art angrenzende neue Dienste. Das ist natürlich auslegbar und die Bedeutung folglich bestreitbar. Es wird aber hoffentlich dem interessierten Technik-Blogger klar, was wohl gemeint ist und dass die Weitergabe an Bildagenturen jedenfalls kein Selbstgänger ist, weil ebendiese Nutzung eine wäre, die in keinem Zusammenhang mehr mit dem (techn.) "Service" steht und auch "Business" eine solche Nutzung nicht deckt, weil "Business" nicht so definiert sein kann, dass jede Tätigkeit von TwitPic automatisch "Business" ist, sonst macht die ganze Klausel keinen Sinn.

Kurz: TwitPics Anwälte wollten sagen: "Ihr als Urheber behaltet alle Rechte. Ihr gebt uns aber (viele) Nutzungsrechte für unseren Internetdienst und unser Geschäft (einen solchen Dienst zu entwickeln, betreiben etc.), einschliesslich der Nutzungsrechte, die wir benötigen, um unseren Internetdienst zu bewerben oder weiterzuverbreiten."

Ich habe bei TwitPic angefragt und noch keine Antwort erhalten, seit einer halben Stunde gibt es aber ein Blogeintrag bei TwitPic. Dort bezieht man sich weder auf den SpOn noch auf meine Mail, begründet aber die Änderung der Nutzungsbestimmungen mit bestimmten Nutzungen durch traditionelle Medien, welche die User-Inhalte verbreitet hatten, ohne dazu berechtigt zu sein. Ausserdem seien die Bestimmungen bei jedem Portal mit Nutzerinhalten normal, auch bei Twitter. Und genau so meine ich auch die lange Diskussion um die Facebook-Klausel verstanden zu haben.

Ich kann den Sachverhalt zur Minute nicht vollständig beurteilen, würde jedoch empfehlen, noch ein bisschen zu warten, bis Klarheit besteht.

II. Anmerkungen zu dem, was wir daraus lernen können

Da dieses nun bei weitem nicht der erste Fall ist, bei dem sich Interpretationen von Klauseln in Windeseile verbreiten: Bitte Vorsicht mit der Interpretation solcher Klauseln aus dem Hüftgelenk. Die Kombination aus Urheberrecht, amerikanischem Englisch und Software-Termini ist - das weiss ich leider aus eigener Erfahrung - sehr schwierig. Wer darüber in Publikumsmedien schreibt, sollte sich anwaltlich begleiten lassen. Auch der aktuelle Beitrag bei Netzpolitik hilft nicht, weil er den entscheidenden Satzteil ebenso wie der SpOn weglässt und die Leser zusätzlich irritiert, weil er den Unterschied zwischen Copyright, Ownership und License nicht erklärt. Es gibt nämlich keinen Widerspruch in den Nutzungsbestimmungen: der Nutzer hat alle Urheberrechte, gibt aber Nutzungsrechte ab.

Das ist alles bisher nur ein Schein-Problem. Der eigentliche Skandal ist, dass - was wir ja alle ahnten - nicht nur Laien solche Nutzungsbestimmungen nicht interpretieren können, sondern auch Fachexperten, Journalisten und auch Juristen ohne Spezialausbildung nicht mit ausreichender Sicherheit. Es kostet mindestens 1.000 EUR, hierzu von einem Fachanwalt eine qualifizierte Auskunft zu bekommen - und nur wenige Nutzer wüssten überhaupt, wie sie mit Google den richtigen Anwalt finden.

Verbraucheralarm! Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu lösen: Die Industrie vereinheitlicht Regelungen, es gibt rechtliche Standards, es gibt aufklärende Instanzen aus dem Umfeld der öffentlichen Hand - oder alle lernen solange, bis sie amerikanisches Urheberrecht verstanden haben, bevor sie das Foto ihres Lebens mit einem Promi schiessen. Oder die EU-Staaten kopieren das kalifornische Urheberrecht, die Japaner haben ja auch unser BGB ;-)

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Nutzungsbestimmungen: 

Date Modified: May 10th, 2011 

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